Frage an Wolfgang Wieland von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Her Wieland,
meine Frage betrifft neben dem Verkehr auch den Bereich Gesundheit, aber gerade an Sie als Juristen möchte ich eine Frage richten, die mich schon lange beschäftigt:
Ich habe noch nie verstanden, wieso über dem Berliner Stadtgebiet all diese Sightseeing-Flieger herumdüsen dürfen - läßt sich das nicht per Bundesrecht verbieten ? Das Problem betrifft wahrscheinlich auch viele andere Städte.
Diese "Sport"- und Hobby-Flieger sind ja nicht nur ein vollkommen überflüssiges Umweltschutz- und Lärmproblem, sondern auch ein echtes Sicherheitsrisiko. Die Flug-Befürworter argumentieren mit der Statistik (Abstürze seien selten), aber ich halte das für absolut zynisch - muß denn erst so ein Hobby-Flieger in dichtem Wohngebiet runterkommen ?
Berlin will ja offenbar nichts dagegen unternehmen, also müßte wohl im Bundestag eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht werden. Ist das schon geschehen bzw. wer blockiert so etwas ?
Gruß aus Berlin-Mitte,
Markus Heller
Sehr geehrter Herr Heller,
in einer freien Gesellschaft wie der unseren ist es nicht so einfach, etwas zu verbieten. Gewerbe- und Bewegungsfreiheit gelten auch für Piloten, ob man das nun mag oder nicht. Diese Freiheiten können nur mit guten Gründen eingeschränkt werden.
Nun hat die Bundesregierung nach dem Absturz eines Hobbypiloten auf der Wiese vor dem Reichstag seit dem 1. August 2005 in einem Radius von 3 nautischen Meilen (5,4 Km) um das Regierungsviertel eine Flugverbotszone mit Hinweis auf die besonders angespannte Sicherheitslage verkündet. Über diesen Beschluss herrscht in der Berufs- und Privatpilotenszene helle Aufregung. Insbesondere gewerbliche Anbieter sehen ihre Berufsfreiheit bedroht und fordern die Gleichbehandlung, beispielsweise mit Bussen oder Taxis, die auch ohne Probleme am Kanzleramt vorbeifahren könnten.
Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in dieser besonderen Sicherheitszone allerdings für gerechtfertigt. Man darf auch nicht vergessen, dass bis zur Eröffnung von Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld, nach wie vor große Passagiermaschinen über innerstädtische Wohngebiete fliegen. Darin liegt ein noch größeres Gefahrenpotential. Daneben halte ich es für erforderlich, aus Gründen des Lärmschutzes die Flüge auf bestimmte Zeiten zu beschränken. Im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes fordern die Grünen zudem seit langem, Kerosin deutliche höher zu besteuern, auch um damit einen starken Anreiz zum Verzicht auf überflüssige Flüge zu setzen.
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)