Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Ihre Meinung und auch Ihre Kritik zum Ausbau der A 57 zu äußern, denn schließlich sie sind es, die mit der ausgebauten Autobahn leben werden. (...) Mit den Krefelder Bundestagsabgeordneten, den Mitgliedern des Rates der Stadt Krefeld und allen politischen Parteien haben Sie starke Mitstreiter, denn alle befürworten die Tunnel-Trog-Lösung, die den Anwohnern den besten Schutz vor Lärm bietet. (...)

(...) Die wenigen gepanzerten Limousinen, die es im Bereich der Ministerien gibt, fallen dabei aber natürlich heraus, weil sie allein schon durch die Panzerung deutlich mehr Gewicht und damit auch Verbrauch haben. Das Verkehrsministerium hat angekündigt, seine Dienstwagenflotte komplett auf Erdgas umzustellen, das Umweltministerium fährt ebenfalls schon seit längerem mit umweltfreundlichen Kraftstoffen. (...)

(...) Dennoch kann die Bahn mit der vorhandenen Infrastruktur keine leistungsfähige - auch von Ihnen im Kern befürwortete - Ost-West-Verbindung im Verlauf der Nordseeküste anbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehe ich die vernünftigste Lösung in der Kombination BahnstreckenausbaBahnstreckenausbauau der Autobahn A22 um die Region als zukunftssicheren Wirtschaftsstandort zu positionieren. Ihre Sorge gilt auch den Umweltaspekten im Zuge der Trassierung. (...)

(...) Nach dem Gesetzentwurf zur Förderung von Dieselrußpartikelfiltern (Entwurf eines Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes) sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)

(...) als Abgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen einer Kommune. Das ist auch gar nicht nötig, denn die Entscheidungen sollen ja dort getroffen werden wo sie anfallen und in Ihrem Fall wäre das entsprechend zuständige Gremium der Gemeinderat. (...)

(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)