Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ledwina,

(...) Ich freue mich, dass Sie sich für eine ökologische Fahrzeugflotte für Ihren Taxibetrieb entschieden haben. Die Stadt Neuwied hat meines Wissens durchaus Interesse an ökologischen Lösungen. (...)

(...) Ich teile ausdrücklich Ihren Hinweis, dass jede(r) auch seine individuelle Verantwortung zum Umweltschutz erkennen und wahrnehmen muss. In diesen Zusammenhang gehört auch die von Ihnen angesprochene Frage eines Tempolimits. Eigentlich ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes: durch langsameres Fahren erreicht man eine Reduzierung der Umweltbelastung sowie des Spritverbrauchs. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die A1 im Bereich des Kölner Rings ist einer der vielbefahrensten Autobahnabschnitte Nordrhein-Westfalens. Die Lärmbelästigung, die diese Verkehrsachse im Raum Weiden/Junkersdorf verursacht, ist gravierend. Dabei ist es meiner Meinung nach nebensächlich, ob das betroffene Gebiet vornehmlich von wohlhabenden oder einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird. (...)

(...) Informationen über laufende Prüfverfahren können der Öffentlichkeit daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch konnte ich über die zuständige Dienststelle folgendes in Erfahrung bringen: Nach Auskunft des Regierungspräsidiums ist die von Ihnen angesprochene Überschneidung von Mittelvergaben für gleiche Zwecke im Fall des Ausbaus der B36 nicht gegeben. Der Ausbau selbst wird zu 70% mit projektbezogene Bundesmitteln nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert, über das FAG §26 (Finanzausgleichsgesetz) kann die Gemeinde zusätzliche Landesmittel für den Unterhalt der Straßen beantragen. (...)