(...) Bei der Abwägung der Maßnahmen im Bereich der Feinstaubfahrverbote stehen verständlicherweise die Luftqualität und der Gesundheitsschutz im Vordergrund. (...) Wie Sie richtig betonen, ist die Feinstaubbelastung, die von Benzinerfahrzeugen wie dem Ihrigen ohne bzw. (...)
(...) Bei der Kapitalprivatisierung der DB AG muss der Beschäftigungssicherung, dem Standard qualifizierter Arbeitsplätze und auch dem Angebot von Ausbildungsplätzen unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Diesem Ziel sind auch die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion verpflichtet, die sich ihrer Verantwortung für die Beschäftigten bewusst ist. (...)
(...) Ich betrachte es als Erfolg, dass es nun im Rahmen des Stadionausbaus auch ein Verkehrskonzept gibt, mit dem die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden sollen. (...) Dies ist auch dem finanziellen Engagement von Werder Bremen zu verdanken, denn aus Haushaltsmitteln wäre eine Überwachung des Verkehrskonzepts schwer zu finanzieren gewesen. (...)
(...) Die berechtigten Interessen vor Ort, die berücksichtigt und einbezogen werden, würden allerdings allzu leicht bei einem solchen Gesamtkonzept unter den Tisch fallen. Nichtsdestotrotz ist, da gebe ich Ihnen Recht, eine zügigere Umsetzung vieler Verkehrsprojekte wünschenswert. Wir müssen dabei allerdings auch berücksichtigen, dass angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht alles, was wünschenswert ist, sofort realisierbar ist. (...)
(...) In einem wichtigen Punkt kann ich Sie beruhigen: die Wieslauftalumgehungsstraße beziehungsweise der Neubau der L1148 dient nicht zur Regulierung überregionaler Verkehrsströme, sondern ist einzig dafür gedacht, die Ortsdurchfahrten Michelau und Schlechtbach zu entlasten. Keinesfalls soll die Umgehungsstraße also „die Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart lösen“. (...)