Sehr geehrter Herr Bensching,
wir hatten Ihre Frage zum Anlass für direkte, persönliche Gespräche zum Thema mit Ihnen genommen. Ich verzichte daher an dieser Stelle auf eine detaillierte Antwort zu der umfangreichen Materie.
(...) Die Stadt argumentiert damit, dass Feierabendstaus aufgelöst werden und dass der Ausbau zur Luftreinhaltung bestimmter Stadtteile beiträgt. Dass die B36 bei einem weiteren Ausbau Verkehrs verstärkend sein wird und sich dies auf die Schadstoffbelastung auswirkt, wird von der Stadt ebenso wenig wie die überörtliche Bedeutung der B36 thematisiert. (...)
(...) In der Tat halte ich Tempolimits auf Strecken, die sich als besonders gefährlich erweisen, für sinnvoll, und so sind nach ADAC-Erhebungen bereits etwa 40 % des deutschen Autobahnnetzes mit einem dauerhaften oder temporären Tempolimit belegt. (...) Darüber hinaus halte ich ein absolutes Tempolimit auf deutschen Autobahnen für nicht erforderlich. (...)
(...) Der Straßenbau ist ein Thema, das überall im Land mehr oder weniger emotional diskutiert wird. Jede/r Bundestagsabgeordnete stimmt über die jeweilige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab. Aber – und das ist untereinander verabredet und gehört zur gegenseitigen Fairness: Jede/r Abgeordnete konzentriert sich auf die Verkehrsprojekte in ihrem/seinem eigenen Wahlkreis und mischt sich grundsätzlich nicht in die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen ein. (...)
(...) Ja, Sie haben recht. Es ist schon bemerkenswert, dass es offensichtlich starke Interessengruppen zu geben scheint, die dies bisher leider verhindert haben. Trotzdem bleibt es richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum militärischen Fluglärm in der Westpfalz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm (Transportmaschinen und Kampfjets) in der Region vorhanden ist und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Belastungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich reduziert und sind mit dem Umfang und der Stärke der Zeit vor 1990 nicht vergleichbar. (...)