Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Monika B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

warum behandelt der Deutsche Bundestag, dem Sie angehören, die Stadt Karlsruhe so unterschiedlich? Im Westen fördert er den Bau der Bundesstraße 36 mit nur ca. 70 % aus "Gemeinde"verkehrsfinanzierungsmitteln, obwohl es sich um keine Gemeinde- sondern um eine Bundesstraße handelt. Offensichtlich scheint das richtig zu sein, wenngleich Sie selbst schreiben, das Ergebnis der Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und dürfe der Öffentlichkeit daher noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wäre aber für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung. Warum zahlt aber der Deutsche Bundestag in Berlin keine 100 %, die er der Stadt Karlsruhe für den Osten verspricht?

Im Osten zahlt der Bund den Bau der Nordtangente als Bundesstraße 10 zwischen dem neuen Autobahnanschluss und der Waldstadt zu 100 %. So nachzulesen im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf. Warum wird in Berlin die Stadt Karlsruhe so unterschiedlich behandelt? Oder macht die Stadt Karlsruhe den Fehler, dass sie das Teilstück im Osten, also die Umgehung Hagsfeld, nicht auch auf diese Art finanziert? Warum wartet die Stadt Karlsruhe auf die Übernahme von 100 % durch den Bund, während sie 70 % Fördermittel nach dem GVFG bekommen könnte, wie sich im Westen gezeigt hat?

Warum fragen Sie zu einer Angelegenheit des Bundes das Regierungspräsidium in Karlsruhe? Die dortigen Mitarbeiter sind dem Land unterstellt und vertreten doch nicht die Interessen des Bundes? Besteht hier nicht die Gefahr der Fehlinformation durch diese Landesbehörde?

Mit freundlichen Grüßen
Monika Bräuner