Frage an Gustav Herzog von Oliver R. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Herzog,
im vergangenen Jahr wurden durch die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gekürzt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Nun ist man aufgrund der aktuellen Diskussion zum Thema Klimawandel bestrebt, Lösungen zum Einsparen von Treibhausgasen zu finden. Wäre es angesichts dieser aktuellen Problematik nicht nur logisch, sondern auch notwendig, die Kürzung der Regionalisierungmittel zurückzunehmen, da in der Förderung des ÖPNV ja ein erhebliches Potenzial zur CO2-Einsparung liegt?
Auch in Rheinland-Pfalz müssen ja zum kommenden Fahrplanwechsel der DB im Dezember viele Angebote im SPNV gekürzt werden. Dadurch wird der SPNV einige Kunden verlieren, die dann auf den Indviualverkehr ausweichen werden. Dies kann doch nicht im Ernst Ziel der Klimapolitik sein?!
Zudem sind sich viele Fachleute des Verkehrswesens darüber einig, dass die Mittelkürzungen im ÖPNV letztlich keinen gesamtwirtschaftlichen Nettovorteil bringen (s. hierzu Zeitschrift "Der Nahverkehr", 11/2006, S.8 ff).
Demnach bringt die Kürzung dieser Mittel sowohl klima- und verkehrspolitisch als auch wirtschaftlich keinen Vorteil, sondern ist nur eine kurzfristige (kurzsichtige) Maßnahme, die langfristig nicht den gewünschten Effekt haben wird.
Wie ist ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Rübel
Sehr geehrter Herr Rübel,
herzlichen Dank für ihre Nachricht vom 06.05.2007. Ihr Engagement für den ÖPNV, insbesondere für die Schiene, begrüße ich als Verkehrspolitiker (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)- sehr.
Zutreffend ist, dass die Regionalisierungsmittel vorübergehend reduziert worden sind. Der Bund begründet dies mit der Haushaltssituation, aber auch dem fehlenden Nachweis der bestimmungsgemäßen Verwendung durch die Länder.
Die vorübergehende Kürzung trifft ein Land wie Rheinland-Pfalz, welches die Mittel sehr effizient und umfänglich ausgibt, härter als die Länder, die ihre Einsparungen bei zweckfremden Ausgaben streichen konnten. Die Mittel werden jedoch ab 2009 wieder dynamisiert und werden im Jahr 2010 wieder die Höhe von 360 Mio Euro für Rheinland-Pfalz erreichen und damit über dem Niveau von 2004 (357 Mio) sein.
Im SPNV sind unbestritten noch Effizienzsteigerungen möglich. Deshalb erwarten wir auch in Zukunft ein besseres Angebot.
Mir ist nicht bekannt, dass zum kommenden Fahrplanwechsel, wie Sie schreiben, viele Angebote im SPNV gekürzt werden müssen. Hinzu kommt: Mit einer guten Ausgabenpolitik der Bundesmittel und Ausgleichsfinanzierungen aus dem Landeshaushalt garantiert Rheinland-Pfalz auch weiterhin den erfolgreichen Rheinland-Pfalz--Takt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gustav Herzog
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