Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um den Gemeinden die finanziellen Folgen aus derartigen Baumaßnahmen weitestgehend abzunehmen kann auf die Finanzierungsmöglichkeiten des Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG) zurückgegriffen werden, wobei ihre Gemeinde über die zuständige Amtsverwaltung einen entsprechenden Antrag an den Landkreis Ludwigslust stellen müsste. In der Landkreisverwaltung gibt es jedoch eine Prioritätenliste, in die die Gemeindestraße Harzt einzuordnen wäre. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es ist in der Tat richtig, dass vor 30 Jahren heftig über die A60 und deren Verlauf diskutiert wurde. Dann wurde in der Nahe-Region die Entscheidung getroffen, die B41 vierspurig auszubauen, da das Projekt A60 keine Einigung erzielen konnte. (...)

(...) Inhaltlich teile ich Ihre Auffassung bezüglich des unvollendeten Baus der A60 durch den Hunsrück voll und ganz. Bereits 1994 ist es auf meine Initiative hin gelungen, die A60 bis Wittlich und von Wittlich nach Rheinböllen als B50, allerdings 4-spurig, in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. (...)

(...) Jedoch sieht der Verkehrswegeplan 2006 der Bundesregierung keine solchen Baumaßnahmen vor. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass die „Lücke“ zwischen Bad Kreuznach und Wittlich momentan und vor allem in Zukunft gut durch den Ausbau der Bundesstraße 50 kompensiert wird. Der Bedarf sieht einen vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße vor, der zurzeit bereits in Teilen realisiert wird. (...)

(...) Meine Antwort auf Ihre letzte Frage lautet: Nein, auch bundesweite Kritik steht nicht über den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Dem Bürgerentscheid ist unbedingt zur Umsetzung zu verhelfen. (...)

(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundestag noch nicht abschließend beraten wurde. (...) Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung folgen noch die Ressortabstimmungen, die Anhörung der Länder und Verbände sowie die Beteiligung der Europäischen Kommission, bevor es zu einer Beschlussfassung des Kabinetts kommen kann. (...)