Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Planung der Ortsumgehung hat eine lange Vorgeschichte. Es hat zahlreiche Gutachten, Expertisen, Untersuchungen und Abstimmungen gegeben, die zu dem vor kurzem erlassenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung geführt haben. (...)

(...) der Lückenschluss der A 30 im Bereich Bad Oeynhausen ist dringend erforderlich und deshalb im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dies war politisch im Land NRW und auch im Deutschen Bundestag unstrittig. (...)

(...) Grundsätzlich sind viele Bedenken im Zusammenhang mit einer Privatisierung der Bahn durchaus beachtenswert. Allerdings kann die Privatisierung eines ehemaligen Staatsunternehmens wie der Bahn und das Ersetzen des staatlichen Monopols durch einen fairen Wettbewerb für die Allgemeinheit auch enorme Vorteile bringen: es entsteht Kostentransparenz, mehr Verbraucherfreundlichkeit und ein gesteigerter Anreiz zu wirtschaftlichem und verantwortungsbewussterem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln. (...)

(...) Die Beschilderung von Anwohnerparkzonen ist bundeseinheitlich in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Die Zonen-Regelung, wonach entsprechende Schilder nur an den Grenzen der eingeschränkten Haltverbotszone aufgestellt werden (wie bei Tempo 30-Zonen) hat sich meines Erachtens bewährt, weil so ein Schilderwald vermieden werden kann. (...)