Frage an Daniela Ludwig von Ferdinand B. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Raab,
wie stehen Sie zur Absicht der Bundesregierung die Bundesbahn mit dem Schienennetz an die Börse zu bringen. Teilen Sie meine Ansicht, dass durch diese Vorhaben der Regionalverkehr unter die Räder kommt? Werden Sie deshalb den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung ablehne und dafür sorgen, dass in dieser Hinsicht nachgebessert wird?
Gruss
Ferdinand Brod
Sehr geehrter Herr Brod,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, in der Sie die geplante Privatisierung der Bahn kritisieren. Ich kann Ihr Ansicht, der Regionalverkehr komme unter die Räder, so nicht teilen.
Ziel einer Privatisierung ist es stets, eine Effizienzsteigerung zugunsten von Steuerzahlern und Leistungsempfängern zu erreichen. Durch Wettbewerb sind Unternehmen zu Innovationen gezwungen, um am Markt zu bestehen. Aus diesem Grund sind wettbewerbshemmende Strukturen in einer globalisierten Welt ein Standortnachteil für Deutschland. Faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Wettbewerb in Europa erreichen wir durch die Beseitigung von Wettbewerbsbarrieren und monopolartigen Strukturen sowie durch eine verstärkte Harmonisierung der Rahmenbedingungen. Hierfür sind auch eine bessere Abstimmung und Harmonisierung der Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und eine effiziente Aufgabenteilung zwischen diesen Ebenen erforderlich.
Die Privatisierung der Bahn birgt Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb. Für die Union war immer klar: Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts wird. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes für das Schienennetz und Bahnhöfe bleibt bestehen.
In der Hoffnung Ihnen einige positive Aspekte der Privatisierung näher gebracht zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Ps.: Sollten Sie noch weitere Frage haben, so wenden Sie sich doch direkt an mich. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage:
www.daniela-raab.de
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