(...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)
(...) Wir setzen uns weiter für mehr Klimaschutz im Flugverkehr ein, dazu gehört natürlich - wie Sie anmerken - auch, dass man Dienstflüge möglichst vermeidet, in diesem Zusammenhang sind wir für den Umzug der Bundesministerien an den Berliner Standort, für die Verbesserung des Reisemanagements in den Ministerin und für Videokonferenzen u.a.. Wie Sie abschließende richtig bemerken, will die Bundesregierung Klimaschutz zu Priorität machen, wir von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen alle klimapolitisch sinnvollen und ambitionierten Projekte. (...)
Sehr geehrter Herr Petters,
(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)
(...) Die Realisierung und auch Kontrolle dieser Grundlage obliegt dem Land. Es ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes, sich um optimaleres Verhalten im Verkehr zu kümmern. Das Bundesland entscheidet auch welche Maßnahmen ergriffen und welche Strafen festgesetzt werden. (...)