(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt das Vorhaben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt und damit seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen kann. (...)
(...) Geändert werden kann der Beschluss allein wegen der schon getätigten Investitionen von Rheinböllen bei Simmern nicht. Dort ist der vierspurige Ausbau bereits genehmigt. Die Trasse der A60 führte übrigens bei Bingen erst wieder auf die A61. (...)
(...) Die GAL will außerdem insbesondere für Lieferfahrzeuge eine "Umweltzone" in der Stadt einführen, in die nur Fahrzeuge fahren dürfen, die Mindestanforderungen an den Immissionsschutz genügen. Dabei würde man sich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an den Luft-Schadstoffklassen Euro 1 -5 orientieren, doch sind erfahrungsgemäß neuere, saubere Fahrzeuge auch leiser, so dass wir uns auch einen Effekt auf den Lärmschutz erhoffen. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Die Mehrheit der Anteile der Deutschen Bahn AG verbleibt beim Bund. (...) Die Ziele der Bahnreform sind unverändert vor allem „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ und „für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes„ zu sorgen. (...)
(...) Mit einer Selbstverpflichtung hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2004 die Rechte ihrer Fahrgäste gestärkt. Bei Verspätungen im Fernverkehr besteht nunmehr ein Anspruch auf Entschädigung in Form von Gutscheinen, Begleichung der Kosten für eine Taxifahrt oder eine Übernachtung in einem Hotel. Diese Entschädigungen lassen sich aber bisher leider nicht bei Verspätungen im Bereich des Nahverkehrs, zu dem die S-Bahn Linien gehören, einfordern. (...)