Frage an Johannes Jung von Robin M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jung,
leider ist mir Ihre Haltung zum Thema "Privatisierung der Deutschen Bahn AG" nicht bekannt.
Aber was halten Sie denn von dem Vorschlag Ihres Kollegen Hermann Scherer, dies im Rahmen eines "Volksaktien-Modells" umzusetzen (siehe: www.hermannscheer.de )?
Wäre das denn auch mehrheitsfähig?
MfG
Robin Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Bahnprivatisierung.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag am 07.07.07 in Bühl eine Resolution (Überweisung an Bundesparteitag) zum Thema beschlossen, die auch ich unterstützt habe.
Diese fordert, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben müsse. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Deutsche Bahn AG dürfe lediglich den zeitlich begrenzten Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben, eine Eigentümerbilanzierung müsse jedoch ausgeschlossen werden. Privates Kapital für die Deutsche Bahn AG solle - wenn überhaupt - ausschließlich in Form von stiller Teilhaberschaft oder Anleihen herangezogen werden. Jede Form der Beteiligung strategischer Investoren, die zwangsläufig andere Unternehmensziele anstrebten, stößt bei der SPD Baden-Württemberg auf strikte Ablehnung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge sollen nicht den Renditeerwägungen globaler agierender Finanzinvestoren aussetzen.
Inzwischen ist festgelegt worden, dass der Bundestag erst nach dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober über die Reform entscheidet. Auf dem Parteitag wird auch das so genannte „Volksaktien-Modell“ diskutiert werden, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion zunehmender Beliebtheit erfreut. Für mich persönlich birgt dieses Modell noch ein paar zu klärende Ungereimtheiten, die auch Kollege Hermann Scheer bisher nicht ausräumen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Jung
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Johannes Jung MdB
Wahlkreisbüro
Am Künstlerhaus 30
76131 Karlsruhe
Tel: 0721 / 931 04 21
Fax: 0721 / 931 04 23
E-Mail: johannes.jung@wk.bundestag.de
URL: www.jung-fuer-karlsruhe.de
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