Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 26.10.2007

(...) Meines Erachtens schöpft der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Interessenkollision zwischen dieser grundgesetzlichen Infrastrukturverantwortung des Bundes und der beabsichtigten Teilprivatisierung vollständig aus. So habe ich beispielsweise die Sorge, dass man nicht mehr von einem wirksamen staatlichen Eigentum an der Schieneninfrastruktur sprechen kann, wenn man einer teilprivatisierten DB AG das wirtschaftliche Eigentum an dieser Infrastruktur verleiht und der DB AG damit die volle Verfügungsmacht darüber zubilligt. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 10.12.2007

(...) Hier soll das Volk zwar breit am Volksvermögen beteiligt werden, aber dann nicht mitreden dürfen. Auch ist das Volksaktienmodell mit der Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein Trojanisches Pferd für den Bund. Es führt einerseits zu wesentlich geringeren Einnahmen beim Börsengang, andererseits zu einer praktisch unlimitierten Zahlungsverpflichtung des Bundes zusätzlich zu den laufenden jährlichen Zuwendungen für die Bahn (Infrastrukturzuschüsse, Regionalisierungsmittel). (...)

Frage von Friedrich C. • 16.09.2007
Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 19.09.2007

(...) Um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen, fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen. Darüber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle bei der Feststellung und Überprüfung des Schienenbedarfsplanes sowie bei Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur jederzeit zu gewährleisten. (...)

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