Frage an Volker Blumentritt von Wolfgang P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Blumentritt,
für mich stellt sich die Frage, wenn es der Politik wirklich ernst ist mit der CO2 Absenkung, warum es in unseren Städten fasst überall "Rote Wellen" gibt. Kann der Gesetzgeber den Straßenverkehrsbehörden in den Städten und Gemeinden nicht vorschreiben "Grüne Wellen" zu schalten. Dabei müßten natürlich auch die Fußgängerampeln einbezogen werden.
Sehr geehrter Herr Press,
vielen Dank für Ihre Anfrage,
natürlich ist es wichtig in allen Bereichen unser Alltagsleben klimafreundlicher zu gestalten. Dazu soll eine breit aufgestellte Information der Öffentlichkeit, eine ausgebaute Energieberatung und Transparenz bei der Klimafreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen beitragen.
Dafür wollen wir als SPD einen staatlichen Rahmen setzen, der auf marktwirtschaftliche Anreize wo möglich und auf Ordnungspolitik wo nötig für die Durchsetzung effizienter und erneuerbarer Energietechnologien setzt. Für uns stehen daher die Steigerung der Investitionen in Forschung und Technologie, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, attraktive Marktanreizprogramme sowie befristete steuerliche Anreize im Vordergrund. Mit Ordnungsrecht ergänzen wir das Marktsystem, wo die Marktakteure zu langsam handeln. Zum Beispiel muss die die Politik für mehr Tempo bei Effizienzstandards sorgen, den rechtlichen Rahmen für einen schnelleren Umbau zu einem klimafreundlicheren Energiesystem schaffen und deren Umsetzung auch kontrollieren.
Ich werde in dem Verkehrsministerium Ihre Frage anbringen und nachfragen, in wie weit "Grüne Wellen" innerstädtisch möglich sind und der tatsächlichen Verminderung des CO2 Ausstoßes dienlich.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt
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