(...) Anders als ich ihrer Frage zu entnehmen vermag, sind wir auch nicht gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG generell, sondern nur in der derzeit diskutierten Form. (...) Es kann nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. (...)
Sehr geehrte Frau Engel,
zu Ihrer Frage möchte ich auf den Beitrag meines Kollegen Klaus-Peter Hesse verweisen, den ich nachfolgend wiedergebe:
Zitat Anfang
(...) Tatsächlich ist es so - dass es (in Übereinstimmung mit den organisierten Farhrradvertretern) immer die Forderung war, statt auf gefährlicheren und unzulänglicheren Fahrradwegen, die Straße benutzen zu können - das haben die Autofahrer zu berücksichtigen. In der Hafencity haben wir jetzt genau die Situation. (...)
(...) Diese merkwürdig unzeitgemäße Planung hat ihre Ursache in der Vernachlässigung des Fahrradverkehrs durch den Senat. In jüngster Zeit gab es dort zwar etwas Bewegung, das ändert aber nichts daran, dass die Mittel für den Radwegebau über Jahre zusammengestrichen wurden und bei der Planung von Baugebieten der Radverkehr keine Rolle spielte. (...)
(...) Die Hafencity hat aufgrund ihrer stadträumlichen Lage und ihrer herausragenden stadtentwicklungspolitischen Bedeutung als Erweiterung der Hamburger Innenstadt eine besondere Bedeutung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Deshalb ist bereits im Masterplan HafenCity auf das geplante Fuß- und Radwegenetz hingewiesen worden, dass die HafenCity bedarfsgerecht erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet. (...)
(...) Ich mache meine Entscheidung letztlich abhängig von der genauen Fassung des Gesetzentwurfs, die sie sich sicherlich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern wird. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist der Diskussionsprozess gerade innerhalb der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen. (...)