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Sehr geehrter Herr Petters,

(...) In unserem Bundestagsantrag 16/842 vom 08.03.2006 hatten wir gefordert, daß u.a. der Genehmigungsvorbehalt für Fernbusslinien enFernbusslinienda wir nicht erkennen können, warum die DB mit dem Schienenfernverkehr privilegiert werden soll. Schließlich geht es bei beiden Verkehrsträgern um Verkehre, die eigenwirtschaftlich und ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand betrieben werden müssen. (...)

(...) Die Realisierung und auch Kontrolle dieser Grundlage obliegt dem Land. Es ist also die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes, sich um optimaleres Verhalten im Verkehr zu kümmern. Das Bundesland entscheidet auch welche Maßnahmen ergriffen und welche Strafen festgesetzt werden. (...)

(...) Es ist ohne Zweifel richtig, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Taxiwirtschaft nicht gut sind. Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass sich die Taxiunternehmen sehr unterschiedlich auf den bestehenden Wettbewerb einstellen. Dies war schon zu meiner Zeit so, als ich während des Studiums ebenfalls (sehr gerne) Taxi gefahren bin. (...)