Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anette M. • 05.09.2007
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 27.09.2007 (...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Aufgabe des Staates ist die Wahrnehmung der Infrastrukturverantwortung -- nicht mehr und nicht weniger. (...)
Frage von Helga M. • 05.09.2007
Antwort von Uwe Barth FDP • 12.09.2007 (...) Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Zukunft des Schienenverkehrs am Herzen. Ich stehe allerdings, wie auch die FDP-Bundestagsfraktion einer Privatisierung der Deutschen Bahn positiv gegenüber. (...)
Frage von Heinz H. • 05.09.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 06.09.2007 (...) Es ist unbestritten, dass wir den CO2-Ausstoß weltweit massiv senken müssen, um den Klimawandel und seine Folgen beherrschbar zu machen. Richtig ist auch, dass alle Bereiche dazu beitragen müssen - auch der Autoverkehr. (...)
Frage von Heinz H. • 05.09.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Anja K. • 05.09.2007
Antwort von Franz Thönnes SPD • 26.11.2007 (...) Bedenken hinsichtlich möglicher Fahrpreiserhöhungen, Fahrplanänderungen, Streckenstilllegungen oder eines „Ausverkaufs“ volkseigenen Vermögens nehme ich nicht auf die leichte Schulter. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Teilprivatisierung nur dann zustimmen, wenn gewährleistet ist, dass es zu solchen falschen Weichenstellungen nicht kommen kann, und der Bund seine Infrastrukturverantwortung nach §87e des Grundgesetzes erfüllt. (...)
Frage von Uwe R. • 05.09.2007
Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD