Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea L. • 30.09.2007
Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 16.11.2007

(...) Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann aber auch die Herein­nahme von privatem Kapital. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steu­ermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Share­holder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt und die Holding mit ihren Töchtern ansonsten an den Kapitalmarkt gebracht werden kann. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 20.11.2007

(...) Ich bin in dieser wichtigen Angelegenheit im Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir werden gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung es in dieser Frage gibt. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 18.10.2007

(...) Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht aus Kapitalmarktinteressen verschleudert wird. Lediglich für einen noch zu verhandelnden Zeitraum sollen Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden. (...)

Portrait von Dorothée Menzner
Antwort von Dorothée Menzner
DIE LINKE
• 12.10.2007

(...) sollte die Bahnprivatisierung in der von der Bundesregierung geplanten Form rechtskräftig werden, befürchte ich planungsrechtliche Verschlechterungen. Meine Fraktion und ich lehnen die Kapitalprivatisierung der DB AG auch aus diesem Grunde strikt ab. Was sich die Befürworter des Gesetzentwurfs hinsichtlich der planungsrechtlichen Konsequenzen gedacht haben, bleibt schleierhaft. (...)

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