(...) Wir müssen die CDU/CSU von der Notwendigkeit eines Tempolimits überzeugen. (...) Die CDU/CSU muss endlich begreifen, dass wir unsere Automobilindustrie nicht dadurch wettbewerbsfähig machen, indem wir schnelle spritfressende Autos bauen. (...)
(...) Um Ihre Frage ganz direkt zu beantworten: Nein, ich kann mir nicht vorstellen, zusammen mit den Grünen und der Linkspartei ein Tempolimit gemäß dem Beschluss der SPD in Hamburg einzuführen. (...)
(...) Das so genannte „Volksaktien-Modell“, das die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen hat, bietet dazu eine Lösung an. Demnach sollen Bahnanteile nur als „stimmrechtslose Vorzugsaktien“ ausgegeben werden. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit von 130 km/h hätte praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. (...) Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h lediglich 0,3 Prozent betragen. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich allerdings zu Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf geeinigt, Anträge nur in die parlamentarische Beratung einzubringen, wenn der Koalitionspartner dem zustimmt. Da die CDU/CSU-Fraktion sich gegen ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen hat und auch keine entsprechende parlamentarische Initiative unterstützt, sind der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage leider die Hände gebunden. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)