Frage an Peter Struck von Heinz H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
unter der Überschrift „Volles Rohr“ beschäftigt sich DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 22.10.2007 mit dem Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das Blatt schreibt, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel einen fraktionsübergreifenden Antrag zu einer generellen Tempobegrenzung von 130 km/h in den Bundestag einbringen wollte. Dabei wurde er unterstützt von der Abgeordneten Wright (SPD). Daraus wurde leider nichts, denn nach Intervention der Raserlobby kurz darauf „verkündeten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und der Motorradfreund Peter Struck, dass der Antrag gestoppt sei“, wie das Blatt schreibt.
Ich frage Sie, stimmt das, und warum haben Sie diesen Antrag verhindert?
Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass Deutschland weltweit der einzige Staat ist, in dem es auf Autobahnen kein allgemeines Tempolimit gibt. Vollkommen unabhängig voneinander und sicherlich nicht aus Jux und Tollerei haben alle anderen Staaten ein Tempolimit eingeführt, sondern aus wohl überlegten, gewichtigen Gründen. Dies spricht dafür, dass in dieser Frage nicht die Anderen falsch liegen, sondern allein Deutschland.
In einer überzeugenden Dokumentation haben über drei Viertel aller aktiven Professoren des Straßenverkehrswesens an den deutschen Universitäten schon im September 2004 die Vorteile einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung dargestellt: weniger CO², Unfälle, aggressives Verhalten, Lärm, Staus. Diese Schrift an dieser Stelle zu zitieren würde zu weit führen, sie ist jedoch im Internet zu finden unter
http://vplno1.vkw.tu-dresden.de/svt/html/presse/geschw_bab_sep2004.pdf.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus recht herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die Beschlüsse des Hamburger Parteitages der SPD nach und nach abzuarbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für das geforderte Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich allerdings zu Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf geeinigt, Anträge nur in die parlamentarische Beratung einzubringen, wenn der Koalitionspartner dem zustimmt. Da die CDU/CSU-Fraktion sich gegen ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen hat und auch keine entsprechende parlamentarische Initiative unterstützt, sind der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage leider die Hände gebunden.
Die SPD wird sich aber selbstverständlich auf anderem Wege weiter für das Ziel eines allgemeinen Tempolimits einsetzen und für diese Position in der Öffentlichkeit werben.
Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und ein schönes Weihnachtsfest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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