(...) Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich möchte mich nicht in Tarifausseinandersetzungen einmischen; die sind Sache der Tarifvertragsparteien. Sicherlich sollten tarifliche Regelungen für die von Ihnen angesprochenen ausgelagerten Bereiche ein Thema für die Bahn-Gewerkschaften sein. (...)
Sehr geehrter Herr Eiermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die angesprochene Thematik habe ich mit Ihnen in der Vergangenheit hinlänglich erörtert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
(...) Zwischen EU-weiter Harmonisierung und nationaler Vorreiterrolle gibt es jedoch viele Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann in der Frage der Kerosinbesteuerung vorangehen und die Steuerbefreiung abschaffen. Oder wir treffen mit möglichst vielen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer. (...)
(...) Diese Argumente sind zur Kenntnis zu nehmen. Ein Tempolimit ist wesentlicher Bestandteil einer klimafreundlichen Verkehrssicherheitspolitik. Und nur für eine solche Politik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Hamburger Parteitag einen Auftrag bekommen. (...)
(...) Herr Körper kennt die von Ihnen geschilderte Problematik versteht ihren Ärger. Schneller fahrende Züge freuen den Fahrgast, auf der anderen Seite sind sie ein Problem für die Anwohner der Bahnstrecken. (...)
(...) Lassen Sie mich zum Thema generell so viel sagen: Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket auf den Weg gebracht, das den zu Recht erhobenen Forderungen von betroffenen Anwohnern Rechnung trägt. Die Geräuschreduzierung an der Quelle steht dabei im Mittelpunkt. Denn sie macht aufwändige Lärmsanierungsmaßnahmen überflüssig und wirkt zudem flächendeckend. (...)