Frage an Grietje Staffelt von Frank U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bettin,
jeder weiss, dass ein nicht unerheblicher Anteil an Steuern den hohen Benzinpreis ausmacht.
Warum setzen sich die GRÜNEN nicht radikal für eine Flugbenzinsteuer ein?
Es kann doch nicht sein, dass ein Flug billiger wie eine Bahnfahrt ist.
Vom öffentlichen Nahverkehr ganz zu schweigen.
In Flensburg kostet eine Busfahrt 2,50 €.
Mit 4 Personen in die Stadt und zurück macht 20 € für 5 Kilometer. Da nehme ich dann doch lieber das Auto und die Parkgebühren sind auch schon drin.
Mit freundlichen Grüßen
F.Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
Sie haben völlig Recht: Das Ende der Steuerfreiheit von Kerosin ist längst überfällig, darauf haben Bündnis 90/Die Grünen immer wieder hingewiesen. Sie ist weder ökologisch noch wettbewerbspolitisch akzeptabel und führt zu erheblichen Steuerausfällen.
Doch eine EU-weite Lösung, auf die diese Regierung zu warten scheint, ist vorerst nicht in Sicht. Zwischen EU-weiter Harmonisierung und nationaler Vorreiterrolle gibt es jedoch viele Handlungsmöglichkeiten. Deutschland kann in der Frage der Kerosinbesteuerung vorangehen und die Steuerbefreiung abschaffen. Oder wir treffen mit möglichst vielen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer.
Dann wäre auch der Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn fairer. Auf Bahnpreise müssen Energiesteuern und Mehrwertsteuer bezahlt werden; auf Auslandsflüge wird ja auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Das ist wettbewerbspolitisch nicht gerecht und ökologisch eine Katastrophe.
Darüber hinaus muss der Luftverkehr spätestens ab 2011 in den EU-Emissionshandel mit einbezogen werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei den anstehenden Verhandlungen zur Richtlinie für ambitionierte Klimaziele für den Luftverkehr und eine obligatorische Versteigerung der Emissionsrechte einsetzt.
Mit freundlichem Gruß
Grietje Bettin
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