Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg B. • 27.11.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.12.2007 (...) Die Netze selbst müssen dafür nicht in staatlichem Eigentum sein - ein privatwirtschaftlich organisierter Netzbetrieb unter eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Effizienz des Betriebs und die Versorgungssicherheit für die Verbraucher am Besten sichern. Unabdingbar ist aber die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasversorgung. Wenn die beiden Geschäftsfelder getrennt voneinander bewirtschaftet werden, sinken die Preise für die Verbraucher, weil sich automatisch mehr Wettbewerb einstellt. (...)
Frage von Steiner Karl - H. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Tim M. • 25.11.2007
Antwort von Detlef Müller SPD • 27.11.2007 (...) Sicherlich sollte jetzt über das vorgelegte Angebot der Bahn neu verhandelt werden, sicherlich ist es seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht nachzubessern. (...)
Frage von Michael E. • 25.11.2007
Antwort von Wolfgang Beuß CDU • 28.11.2007 (...) Grundsätzlich werden die Geschwindigkeiten auf Bahnstrecken vom EBA (Eisenbahnbundesamt) festgelegt. Freiwillige Tempodrosselungen sind jedoch Unternehmensentscheidungen. Die StVO spielt hier keine Rolle. (...)
Frage von Sascha Z. • 23.11.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 18.01.2008 (...) Die Umstellung der Entfernungspauschale auf eine reine „ÖPNV-Pauschale“, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde meiner Meinung nach zu einer unzulässigen Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen, die auf ein Auto angewiesen sind. Dies gilt vor allem für diejenigen, die weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben und keine ausreichende Anbindung an ein Schienennetz oder den ÖPNV haben. (...)
Frage von Michael K. • 22.11.2007
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 23.11.2007 (...) Das Streikrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht, welches seine Wirkung ja gerade deshalb entfaltet, dass es zu (volks-)wirtschaftlichen Schäden kommt. (...) Der Streik der Lokführer ist für mich in der Sache nachvollziehbar und gerechtfertigt. (...)