Frage an Ulla Schmidt von Sascha Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich weiß, dass Sie vorrangig Gesundheitsministerin sind, allerdings soll man ja die Abgeordneten seiner Region mit der jeweiligen Fragen ansprechen, daher mache ich dies bei Ihnen (zumal Sie ja zumindest mit dem Buschtunnel verkehrspolitisch bei der Eröffnung der Arbeiten beteiligt waren).
Es wird ja seit Wochen wieder viel um die Pendlerpauschale gestritten. Ist sie nach der Kürzung verfassungskonform? Muss sie wieder erhöht werden?
Ich frage mich jedoch dabei immer folgendes:
wieso fördert man eigentlich den Individualverkehr so stark? Natürlich ist es löblich, wenn Menschen weite Strecken zu ihrem Arbeitsplatz täglich in Kauf nehmen, denn Mobilität ist in der heutigen Zeit durchaus sehr wichtig.
Aber wieso fördert man, wenn wir doch immer von Umweltbewusstsein und -schutz reden, nicht verstärkt z.B. die Benutzung der Bahn, als eine Art "ÖPNV-Pauschale". Dies wäre umweltfreundlich und ökonomisch zugleich, außerdem sind die Kosten weit geringer.
Sie kennen ja sicher auch bspw. die vielen Berufspendler, die täglich von AC nach K zur Arbeit fahren. Da würden sicher noch mehr auf den Zug umsteigen bei entsprechender Förderung.
Natürlich sind die Verbindungen nicht überall so ausgebaut wie in NRW, aber wenn man von Attraktitvätssteigerung des ÖPNV, einer kostengünstigen Alternative für die Pendlerpauschale oder zumindest eine Erweiterung in eine andere Richtung gehend als derzeit diskutiert wird erwägt, dann wäre mein Vorschlag doch vielleicht gar nicht so schlecht, oder?
Abschließend möchte ich sagen, dass ich gut finde, dass Sie trotz Ihrer "hohen" Position in Berlin den Bezug zu der Heimat nicht verloren haben und nach wie vor sich für die Belange unserer Stadt einsetzen.
Sie leben hier schließlich an einem der schönsten Orte Deutschlands, und dazu noch zwei Häuser entfernt von einer guten Freundin von mir in toller Lage. Machen Sie weiter so und setzten Sie sich auch in Zukunft für Aachen ein!
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Sascha Zhivkov
Sehr geehrter Herr Zhivkov,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage und Ihre freundlichen Worte hinsichtlich meines Engagements für unsere Heimatstadt Aachen danken.
Was ihre Stellungnahme im Hinblick auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betrifft, stimme ich mit Ihnen vollständig darin überein, dass beim weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur den ökologisch günstigsten Verkehrsmitteln Vorrang gewährt werden muss. Dies ist auch die Position der SPD.
Entsprechend ersetzte bereits 2001 die damalige rot-grüne Bundesregierung die bis dahin geltende Kilometerpauschale durch die Entfernungspauschale. Die Entfernungspauschale kann seither unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel geltend gemacht werden, während die Kilometerpauschale nur Auto- und Motorradfahrern zugute kam. Das heißt, dass seit 2001 auch Nutzerinnen und Nutzer von Eisenbahnen, Straßenbahnen, Omnibussen, Fahrrädern u.a. diese Pendlerpauschale für sich beanspruchen können. Eine Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber diesen Verkehrsmitteln findet seither also nicht mehr statt.
Die Umstellung der Entfernungspauschale auf eine reine „ÖPNV-Pauschale“, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde meiner Meinung nach zu einer unzulässigen Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen, die auf ein Auto angewiesen sind. Dies gilt vor allem für diejenigen, die weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben und keine ausreichende Anbindung an ein Schienennetz oder den ÖPNV haben.
Das ändert nichts an der Aufgabe, durch ein attraktives Angebot von Schienenverkehr und ÖPNV möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Nutzung dieser umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssysteme zu bewegen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD haben daher die Koalitionspartner vereinbart, den ÖPNV auch weiterhin auf hohem Niveau zu fördern. Trotz Haushaltskonsolidierung wird die Bundesregierung zwischen 2008 und 2014 im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes jährlich ansteigend zwischen rund 6,7 und 7,3 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung stellen. Hinzu kommt der jährliche Bundeszuschuss an die Deutsche Bahn AG in Höhe von rund 4 Milliarden Euro, von dem ein nicht geringer Teil in den Erhalt und den Ausbau des vom Regionalverkehr genutzten Schienennetzes fließt.
Der Öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat einer umwelt- und sozialverträglichen Verkehrspolitik. Ich habe mich daher sehr über Ihre Anfrage gefreut und kann Sie in Ihrem Engagement in dieser Sache nur bestärken.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)