Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Allan K. • 12.03.2008
Antwort von Sönke Rix SPD • 14.03.2008 (...) die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 28.10.2007 in Hamburg den Antrag "Für eine Bahn mit Zukunft" verabschiedet. Dieses sogenannte Volksaktien-Modell wendet sich gegen eine Privatisierung der Bahn. In dem Antrag heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben. (...)
Frage von rolf juergen b. • 12.03.2008
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.03.2008 (...) Mit der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden in Zukunft die Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen festgeschrieben. Die Fahrgäste müssen dann beim Fahrkartenverkauf und während der Fahrt darüber informiert werden, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. (...)
Frage von Michael K. • 11.03.2008
Antwort von Anna Lührmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2008 (...) Ich lehne die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung ab und werde im Bundestag dagegen stimmen, falls die Regierung überhaupt eine Abstimmung durchführt. (...) Das laut Medienberichten nun präferierte Holding-Modell halte ich für sehr problematisch: (...)
Frage von Michael K. • 11.03.2008
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD Frage von Michael K. • 11.03.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 21.04.2008 (...) Nun ist abzuwarten, wie die geplante Privatisierung genau aussehen soll. Als Politiker aus dem ländlichen Raum werde ich ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass der Nah- und Regionalverkehr durch eine Privatisierung nicht ins Hintertreffen gerät. Grundsätzlich bin ich allerdings kein Gegner von Privatisierungen, wenn sie verfassungsgemäß durchgeführt werden. (...)
Frage von Michael K. • 11.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.03.2008 (...) eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen. (...)