Frage an Brigitte Zypries von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zypries,
werden Sie der Privatisierung der Bahn zustimmen und damit zum weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums beitragen?
Sind Sie der Aufassung, dass diese Art der Verschaffung bisher öffentlichen Eigentums weit unter Wert zugunsten von Privaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Warum ermöglichen auch die Politiker der SPD den Reichen und Superreichen ihr akkumuliertes Kapital in zuvor öffentlichen Bereichen einzusetzen, um auf Kosten der Allgemeinheit für sich hohe Renditen zu erzielen?
Glauben Sie, dass eine solche Vorgehensweise mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip vereinbar ist?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
eine mögliche Privatisierung der Deutschen Bahn wird zurzeit sehr ausführlich und gründlich durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, zunächst die Prüfung der verschiedenen denkbaren Modelle abzuwarten, die jeweiligen Konsequenzen umfassend herauszuarbeiten und erst anschließend eine Bewertung vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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