Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes treffen – nur das sollte sie im Herzen bewegen –statt den Verlockungen der Wirtschaft durch Nebenjobs und Anschlussjobs nachzugeben. Die jetzt geltende Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten geht übrigens auf eine Gesetzesinitiative von Rot-Grün zurück. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. (...)

(...) Eine entsprechende Anreizwirkung brauchen wir auch bei der Pendlerpauschale. Wir begrüßen daher im Prinzip die Kürzung der Entfernungspauschale, um Anreize für ein arbeitsortnahes Wohnen und einen sparsamen Umgang mit ressourcenverbrauchender Mobilität zu setzen. Die Streichung nur für Entfernungen bis 20 km haben wir aber schon immer für falsch gehalten. (...)

(...) um sich verschiedene Well-to-Wheel CO2-Emissionen ausrechnen zu lassen, empfehle ich Ihnen die nachfolgende Internetseite: http://www2.daimlerchrysler.com/sustainability/optiresource/index.html Ich hoffe, diese Seite stärkt Ihren Entschluss sich für ein Elektrofahrzeug zu entscheiden. (...)

(...) Ziel muss es aber sein, der gesamten Bevölkerung, und damit auch sozial schwachen Bürgern, den Zugang zu bezahlbaren Gütern zu gewährleisten, dies gilt dabei nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern gerade auch für die Versorgung des ländlichen Raums mit seinen deutlich längeren Verteilungswegen. Natürlich nehmen gut verdienende Menschen mit Ihrer verstärkten Nachfrage nach Produkten den Güterverkehr stärker in Anspruch als andere. (...)