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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Wolfgang D. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Wolfgang D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die Abschaffung der Pendlerpauschale ist mit dem Werktorprinzip begründet worden. Meine Frage: sind alle Bundesbürger vor dem Gesetz gleich, auch die Abgeordneten? Warum gilt das Werktorprinzip nicht auch für diese, d. h. keine Dienstwagen und - Flugzeuge, keine Reisekostenerstattungen, keine Bahnjahreskarte, und wie die Bundeskanzlerin z. B. nach China kommt, ist deren Sache

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dütsche,

die Pendlerpauschale ist nicht abgeschafft worden. Die aktuelle gesetzliche Regelung wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. Oder ist das bei Ihnen anders?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB