(...) Hier ist zu fragen, was zur Senkung der Feinstaubbelastung beitragen kann? Die Möglichkeiten, auf natürliche Feinstaubquellen einzuwirken, sind sehr begrenzt, die Effekte des sog. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Einrichtung von Umweltzonen von fragwürdigem Nutzen ist, besonders in Regionen mit hohem Verkehrsaufkommen, wie der Region Stuttgart, sind einzelne Umweltzonen keine wirksame Lösung, um Feinstaub-Emissionen, die im übrigen nicht nur durch PKWs sondern aus einem Zusammenspiel vieler Faktoren verursacht werden, zu reduzieren. Zudem bedeuten sie für mittelständische Betriebe und den Einzelhandel in den betroffenen Innenstädten einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Städten, die keine Umweltzone haben. (...)
(...) Um das richtige Instrument der Umweltzone wirksam zur Reduktion von Feinstaub einsetzen zu können, fordern wir transparente Vorgaben für Ausnahmeregelungen nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Es ist unsinnig stark befahrene Durchgangstraßen aus der Umweltzone auszunehmen. (...)
(...) 87e des Grundgesetzes keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, zur Grundlage eines Kabinettbeschlusses zu machen und durch den Beschluss eines Antrages des Deutschen Bundestages zu untermauern. Damit werden die Rahmenbedingungen für die von der Bundesregierung und der DB AG gemeinsam zu ergreifenden weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage gemeinsam mit der DB AG unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen. (...)
(...) Bei einem Mofa-Fahrer müßte man dagegen unterstellen, daß jemand, der ein zulassungsfreies Kraftfahrzeug führt, auch ein größeres Kraftfahrzeug sicher führen und die Straßenverkehrsregeln schon kennen werde. (...)
(...) Die Fahrten zum Arbeitsplatz sollen demnach ab dem ersten Kilometer und damit nach dem alten Modell berücksichtigt werden. Weil vor allem im ländlichen Raum Arbeitnehmer oft längere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, ist es sinnvoll, berufsnotwendige Aufwendungen zu den Werbungskosten rechnen, um die Belastung der Pendler durch die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel zu reduzieren. (...)