Frage an Garrelt Duin von Christoph B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Duin,
ist der Einstieg in die Privatisierung der Bahn nicht ein Abhängig machen wie bei Drogensüchtigen?
Die Stadtwerke die "sauber" geblieben sind sind noch erneuerungsfähig und bürgernah.
Wie wird es bei der Bahn?
Nicht schneller und schneller sondern besser und besser in der Dienstleistung bringt Kunden und letztendlich Energieeinsparung.
MfG
C. Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. April 2008 zur Bahnprivatisierung.
Entsprechend der im Koalitionsvertrag getroffenen Grundsatzentscheidung will die Koalition die Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG (DB AG) noch in diesem Jahr ermöglichen.
Sie verbindet damit folgende Ziele:
• Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit der Investitionskraft der DB AG, um sich den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen zu können und weiteres Wachstum des Schienenverkehrs zu ermöglichen.
• Gewinnung zusätzlichen Kapitals zur Ertüchtigung des Schienennetzes, Beseitigung von Kapazitätsengpässen, Intensivierung der Lärmsanierung und Sanierung von Bahnhöfen.
• Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs durch Investitionen in innovative Technik, neues Fahrzeugmaterial und verbesserte Verkehrsangebote.
• Beitrag für den Bundeshaushalt. Die Koalition verbindet mit der Beteiligung Dritter an der DB AG und den damit geschaffenen finanziellen Handlungsmöglichkeiten die Erwartung einer Attraktivitätssteigerung des Gesamtsystems Bahn, die Voraussetzung für die angestrebte Verlagerung künftiger Verkehrszuwächse auf die Schiene ist.
Der Koalitionsausschuss strebt an, kurzfristig diese Eckpunkte der Teilprivatisierung, die nach Art. 87e des Grundgesetzes keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, zur Grundlage eines Kabinettbeschlusses zu machen und durch den Beschluss eines Antrages des Deutschen Bundestages zu untermauern. Damit werden die Rahmenbedingungen für die von der Bundesregierung und der DB AG gemeinsam zu ergreifenden weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage gemeinsam mit der DB AG unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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