Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst M. • 06.05.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 14.05.2008 (...) Sie wurde über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und gepflegt, daher muss es vorderste Aufgabe der Unternehmensführung und der Politik sein, die Bahn wettbewerbsfähig zu halten und vor allem einen kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahnverkehr zu gewährleisten, wie es im Übrigen auch das Grundgesetz in Artikel 87e vorschreibt. Eine Teilprivatisierung kann meiner Ansicht nach nur in Frage kommen, wenn dies weiterhin gewährleistet ist und der Deutschen Bahn AG durch neues Kapital die Möglichkeit gegeben wird, im liberalisierten europäischen Schienenverkehr wettbewerbsfähig zu sein. (...)
Frage von Michael J. • 06.05.2008
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU Frage von Michael J. • 06.05.2008
Antwort von Martin Burkert SPD • 04.08.2008 (...) Ich bin selbst viel in der Stadt unterwegs und nutze dabei je nach Anlass unterschiedliche Verkehrsmittel. Da ich hierbei meist gut vorankomme, sehe ich im Großen und Ganzen keinen Grund, die Verkehrspolitik in der Stadt Nürnberg schlechter darzustellen als sie in Wirklichkeit ist. (...)
Frage von Peter von B. • 05.05.2008
Antwort von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2008 (...) Sie haben auch als Autofahrer einen Anspruch darauf, dass Ihre Gesundheit nicht gefährdet wird, sind jedoch auch aufgerufen einen Beitrag dazu zu leisten. Die Euroabgasnormen dienen der Durchsetzung neuer emissionsarmer Technik. Den "Stand der Technik" in Schritten zur jeweiligen Norm zu machen, ist ein bewährtes umweltpolitisches Prinzip. (...)
Frage von Horst M. • 05.05.2008
Antwort von Swen Schulz SPD • 09.05.2008 (...) Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Woher wollen Sie wissen, dass ich die jetzigen Pläne zum Thema „Bahnreform“ mittrage? (...) Ich behalte mir vor – wie bei allen anderen Abstimmungen auch – meine persönliche Entscheidung zu treffen. (...)
Frage von Horst M. • 05.05.2008
Antwort von Hakki Keskin DIE LINKE • 16.05.2008 (...) Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen. (...)