Frage an Winfried Hermann von Peter von B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herrmann,
angesichts der immer schärferen Abgasvorschriften die den Bürger offensichtlich dazu zwingen sollen, sich neue Autos anzuschaffen erhebt sich für mich die Frage nach dem tatsächlichen Sinn eines solchen Vorgehens. Ich warte immer noch darauf, dass die Fahrzeughersteller verpflichtet werden, den tatsächlichen und wirklichen Primärenergieeinsatz für die Herstellung eines sog. modernen Autos zu veröffentlichen damit die Politik überhaupt in die Lage versetzt wird zu beurteilen inwieweit es sinnvoll ist, alte Autos möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein zB 15 Jahre altes Auto so viel mehr Energie verbraucht, dass man es nicht noch weitere 15 Jahre betreiben könnte ohne in der Summe des Primärenergieeinsatzes immer noch Energie einzusparen.
Ich freue mich, wenn Sie mir Ihre Aktivitäten in dieser Richtung berichten können.
Sehr geehrter Herr Bandemer,
ich danke Ihnen zunächst für Ihr Interesse an grünen Positionen und meiner Arbeit und möchte Ihnen gern antworten. Ich kann jedoch Ihre Auffassung nicht teilen. Die Erfolgsgeschichte in der Luftreinhaltung in Europa gründet sich zum Großteil auf die Einführung von Grenzwerten, die in angemessenen Schritten angeschärft werden. Dies gilt für den Bereich der Industrieanlagen, Energieerzeuger aber auch und gerade für die Autos. Umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel ist es: die Belastung mit Luftschadstoffen einzudämmen.
Dies kommt schließlich auch Ihnen zu gute. Sie haben auch als Autofahrer einen Anspruch darauf, dass Ihre Gesundheit nicht gefährdet wird, sind jedoch auch aufgerufen einen Beitrag dazu zu leisten. Die Euroabgasnormen dienen der Durchsetzung neuer emissionsarmer Technik. Den "Stand der Technik" in Schritten zur jeweiligen Norm zu machen, ist ein bewährtes umweltpolitisches Prinzip.
Sie würden bspw. als betroffener Patient in der medizinischen Betreuung sicher auch für den Einsatz neuster Technik und nicht für veraltete Geräte plädieren. Die Annahme, Politik sei nicht in der Lage einzuschätzen, was neue Technik sei, muss ich zurückweisen.
Es gibt ausreichend Expertise und Fachleute, die nachzuweisen in der Lage sind, wo und warum alte Autos nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Gleichwohl muss der Umschlag der Autoflotte in einer Art und Weise erfolgen, die einkommensschwachen Personen die Mobilität nicht verunmöglicht. So brauchen wir Übergangsphasen.
Doch in der Debatte um die Fahrbeschränkungen für Autos mit alten Abgasnormen (Euro 0, 1) habe ich stets auch deutlich gemacht, dass es kein Menschenrecht auf Schadstoffausstoss geben kann. Wir haben in zahlreichen Anträgen unsere Vorstellungen und Forderungen zur ökologischen Mobilität formuliert (z.B. Green Car Concept). Sie können dies gern auf meiner homepage nachlesen (www.winnehermann.de).
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.