Frage an Hakki Keskin von Horst M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Keskin!
Sie als DIE LINKE haben sich klar gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Nun wollen SPD/CDU/CSU sie gegen den Willen der bevölkerung durchziehen. Werden Sie dagegen noch etwas unternehmen oder haben Sie schon kapituliert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Die LINKE. hat in dieser Frage gewiss nicht kapituliert. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag musste leider mit einem solchen Ergebnis gerechnet werden. Die Haltung der SPD war hierbei ausschlaggebend: rhetorisch sind die Sozialdemokraten bei der Bahnprivatisierung überwiegend skeptisch bis ablehnend, am Ende stimmten Sie ihr dann doch zu. Dieses Muster konnten wir auch schon bei anderen wichtigen Abstimmungen erleben. Es liegt letztlich in der Hand der Wählerinnen und Wähler, ob sie ein solches Verhalten belohnen oder sanktionieren. Sie können jedenfalls sicher sein, dass Die LINKE. an diesem Thema dran bleibt und insbesondere weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Bahnprivatisierung unterstützen wird, um den öffentlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Ihr Hakki Keskin
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