(...) Aufgrund der Komplexität kommt es dabei auch schon mal zu "unscharfen" Aussagen. Sie greifen einen Aspekt - die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe heraus. Ich bin sicher, dass dieser Punkt bei der Suche nach Antworten auf die absehbaren Herausforderungen Beachtung finden wird. (...)
(...) Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. (...)
(...) allein schon die Formulierung der von Ihnen erwähnten Umfragen, inwieweit man für oder gegen die "Privatisierung" sei, ist irreführend! Die Deutsche Bahn und die Reichsbahn der DDR sind seit über 10 Jahren eine Aktiengesellschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalition plant derzeit keine Einführung einer PKW-Maut. (...)
