Frage an Olav Gutting von Johannes F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gutting,
zurzeit beschäftigt in Deutschland ein Thema die Gemüter: die hohen Spritkosten. Als "Markus" vor über 20 Jahren sang "und kost´ Benzin auch 3 Mark 10, scheissegal, es wird schon geh´n", dachte keiner, dass diese Realtiät einmal eintritt. Nun kostet der Liter € 1,50 und mehr-und dennoch wird weder von der Großen Koalition noch von der Opposition endlich mal ernsthaft das Thema Benzinpreisobergrenze aufgegriffen.
Doch damit nicht genug-anstatt sich darum zu kümmern, die Entlastung endlich mal anzugehen (statt sie polemisch für Vorgeplänkel des anstehenden Wahljahrs zu vergeuden), macht wieder ein Schlagwort die Runde: Diätenerhöhung!
Laut Bundesverfassungsurteil von 1975 sollen Diäten der Abgeordneten "für sie und ihre Familien eine ausreichende Existenzgrundlage abgeben können. Sie muss außerdem der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden." Wenn ich mir überlege, dass der Öffentliche Dienst 2007 in Rheinland-Pfalz mit einem Plus von 0,5% abgeschlossen hat, stellen sich mir jetzt drei Fragen an Sie stellvertretend für den Bundestag:
1. Welche Entwicklung erwarten Sie in der Preis- bzw. Ölpolitik in der BR Deutschland und würden Sie nicht erwägen, ein Autofreies Wochenende im Bundestag vorzuschlagen? Ich verweise hier auf die (vergleichbare) Ölkrise Mitte der 1970er Jahre.
2. Welche konkreten Schritte erwägen Sie persönlich bzw. Ihre Fraktion zur Entlastung der Bürger dieses Landes, um das Mindestmaß an Lebensqualität zu sichern innerhalb der nächsten 4 Monate?
3. Werden Sie die Diätenerhöhung unterstützen? Und wenn ja, wie rechtfertigen Sie Ihr Engagement im Angesicht der Tatsache, dass Beamte des Landes in den nächsten 2 Jahren keine Gehaltserhöhung (geschweige denn Anpassung) zu erwarten haben?
In der Hoffnung auf konkrete Antworten und mit freundlichen Grüßen,
Johannes Fuchs
![Olav Gutting Portrait von Olav Gutting](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stehend%20Gel%C3%A4nder%20PLH_mit%20Oberk%C3%B6rper_0.jpg?itok=8eOaU2JZ)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
jeder der bis drei zählen kann wird wissen, dass Erdöl und damit Benzin und Diesel ein endlicher Rohstoff ist. Seit Jahren streiten sich die Experten, wie lange die Ölquellen noch sprudeln. Niemand kann das derzeit genau sagen, aber allen muss klar sein: Bei rapide steigendem Verbrauch zB in China und Indien und gleichzeitig abnehmenden Vorräten, kann der Preis sich nur nach oben entwickeln. Dass Fass Rohöl wird in nächster Zukunft vielleicht 200 USD kosten. Wie stellen Sie sich da eine Benzinpreisobergrenze vor? Auch die Politik kann das Öl nicht herbeizaubern. Das sind die Gesetzte des Weltmarktes. Ein autofreies Wochenende in Deutschland hilft da leider auch nicht weiter. Es bleibt letztendlich die persönliche Entscheidung eines jeden einzeln, ob er auf Alternativen umsteigt oder sich in seiner Mobilität einschränkt.
Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. In den nächsten Monaten wird meine Fraktion zudem darauf drängen, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht wird. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Gleichzeitig wird es noch in diesem Jahr eine Erhöhung des Kindergeldes geben.
Ob das alles Ihre persönliche Lebensqualität steigert, kann ich nicht beurteilen. Zur Lebensqualität gehört m.E. aber auch die innere und äußere Sicherheit, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und gute Universitäten, eine saubere Umwelt, eine gute Verwaltung und ein funktionierendes Vereinswesen. Dazu kommt noch vieles anderes. Aber das alles kostet Geld. Unser Staat kann diese Dinge nur vorhalten, wenn er die notwendigen Mittel vorher bei uns Bürgern eingesammelt hat. Steuern sind kein Selbstzweck.
Die von Ihnen angesprochene Diätenanpassung ist gekoppelt an den Tarifabschluss beim öffentlichen Dienst für 2008 und 2009 und die Übertragung desselben auf die Bundesbeamten. Dabei wird derzeit diskutiert, ob die Abgeordneten genauso wie Richter beim Bund und Bürgermeister mittlerer Städte eine an diesen Abschluss gekoppelte Erhöhung ihrer Diäten erhalten. Das ganze bei den Abgeordneten allerdings ein Jahr später, also 2009 und 2010 und ohne Sonderzahlungen. Ich halte diese Regelung für konsequent.
Über die Vergütung der Beamten und Angestellten des Landes Rheinland-Pfalz kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Dies ist die alleinige Sache der Landesregierung. Da müssten Sie sich schon an Herrn Ministerpräsidenten Beck wenden.
Mit besten Grüßen
Olav Gutting