Frage an Bernd Scheelen von Hans M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scheelen,
mich würde es interessieren wie sich die Bundesregierung, als Abgeordneter sehe ich Sie in der Mitverantwortung, in der Praxis das Verhältnis der Kraftfahrtsteuer für Dieselfahrzeuge zu den zur Zeit grassierenden inflationären Dieselkraftstoffpreisen verhalten wird. Sollte sich nicht die sehr hohe KFZ Steuer auf Dieselfahrzeuge, im Verhältnis zu den niedrigen Kraftstoffpreisen für Diesel gegenüber Benzin an den Tankstellen beziehen? Wann wird sich der Staat hierzu äußern? Ich bin nicht bereit mich mit einer Äußerung über die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoff, Benzin versus Diesel, abzugeben. Hier hat der Staat eindeutig die Pflicht die Konzerne in die Pflicht zu nehmen und sie zu kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meuser
Sehr geehrter Herr Meuser,
die derzeit aus aktuellem Anlass geführte Diskussion zu den gestiegenen Energiepreisen beschäftigt die Politik zur Zeit in hohem Maße. Aufgrund der Komplexität kommt es dabei auch schon mal zu "unscharfen" Aussagen. Sie greifen einen Aspekt - die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe heraus. Ich bin sicher, dass dieser Punkt bei der Suche nach Antworten auf die absehbaren Herausforderungen Beachtung finden wird. Ob am Ende ein Ergebnis zustande kommt, welches Sie zufrieden stellt und ob es dem Staat gelingt, die Akteure aus der Wirtschaft zu kontrollieren, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt offen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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