Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nein, meine Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden einer Erhöhung der Kfz-Steuer für Altfahrzeuge nicht zustimmen. (...)

(...) Dennoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass in naher Zukunft keine Änderung, erst recht keine Senkung der Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge, ansteht. Ohnehin sind die zurzeit zum Erliegen gekommenen Reformbestrebungen bei der Kfz-Steuer auf eine Besteuerung nach Abgaswerten ausgerichtet und nicht nach Kraftstoffart, dies halte ich auch für das richtige umweltpolitische Signal, gerade auch, um noch mehr Druck auf die Kfz-Hersteller auszuüben, Autos mit niedrigeren Verbrauchswerten herzustellen. (...)

(...) Unabhängig davon bin ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das bewährte repräsentativ-parlamentarische System des Grundgesetzes könnte durch Volksentscheide sinnvoll ergänzt werden, wenn sich anstehende Fragen und Probleme mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. So steht es in unserem Grundsatzprogramm und die SPD-Fraktion hat in mehreren Wahlperioden auch Anläufe unternommen, um diesen Programmpunkt umzusetzen. (...)

(...) Vor allem im ländlichen Raum, wo oftmals weite Wege zurückgelegt werden müssen, stellt dies ein großes Problem dar. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sich Ende Mai übrigens auch noch einmal für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um den ansteigenden Benzinkosten entgegenzuwirken. Übrigens verdanken wir die Beschränkung auf Kilometer 21 und darüber der CDU/CSU, wenn ich an dieser Stelle rasch daran erinnern darf – viele Politiker der Union scheinen das mittlerweile erfolgreich verdrängt zu haben. (...)