Frage an Heinz Riesenhuber von Klaus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Riesenhuber,
gerade wird über eine Erhöhung der KFZ-Steuer diskutiert. Und das in einer Zeit, in der man sowieso kaum noch eine Tankfüllung bezahlen kann - obwohl man häufig fahren muss.
REICHT ES NICHT BALD?
Beabsichtigen Sie, dieser Erhöhung zuzustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Seibel
Sehr geehrter Herr Seibel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nein, meine Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden einer Erhöhung der Kfz-Steuer für Altfahrzeuge nicht zustimmen.
Zu Ihrer Kenntnis übersende ich Ihnen hierzu auch eine entsprechende Pressemeldung unseres finanzpolitischen Sprechers Otto Bernhardt.
Mit freundlichen Grüßen
bin ich
Ihr Heinz Riesenhuber
"Union gegen zusätzliche Steuerbelastungen für Altfahrzeuge"
Zu den aktuellen Kfz-Steuerplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB am 19.5.2008:
Die vom Bundesfinanzministerium geplanten zusätzlichen Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel.
Nach aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß sollen ab 1. Januar 2009 Besitzer von Altfahrzeugen stärker zur Kasse gebeten werden. Hiervon wären rd. 16 Mio. Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 und nochmals 20 Mio. Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 betroffen. Dies ist mit der Union nicht zu machen. Hier muss für Altfahrzeuge ein Vertrauensschutz gelten.
Etwaige Belastungen aufgrund eines besonders hohen CO2-Ausstosses kann es daher nur für ab 1. Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge geben. Nur so kann die neue Kfz-Steuer bei der Kaufentscheidung für einen neuen Pkw angemessen berücksichtigt werden.
Wie bisherige Überlegungen des Bundesfinanzministeriums gezeigt haben, ist eine Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß durchaus möglich, ohne die Besitzer von Altfahrzeugen stärker zu belasten. Dies ist aus Sicht der Union der richtige Ansatz, um unser im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel zu erreichen, die Kfz-Steuer künftig am CO2-Ausstoß auszurichten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz