Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Detlef Müller
Antwort von Detlef Müller
SPD
• 28.05.2008

(...) Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort von Margrit Wetzel
SPD
• 29.05.2008

(...) Neben der Auswertung der Anhörung stehen noch dutzende Gespräche mit Kollegen und Experten auf dem Programm. Da die aktuell hitzig und kontrovers geführte Diskussion sehr zeitintensiv ist, sei nur in aller Kürze gesagt, dass ich dem vorgelegten Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehe. Auch die Anhörung im Bundestag zur Teilprivatisierung der Bahn am 26. (...)

Frage von Frank S. • 26.05.2008
Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 03.06.2008

(...) Ich respektiere, dass die Mehrheit der Abgeordneten anders als ich abgestimmt hat. Ich weiß aus den vielen Diskussionen der letzten Monate von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus Überzeugung für die Bahnprivatisierung gestimmt haben. Meine Position hat sich nicht durchgesetzt - das hat aber mit Zwang, wie Sie es offenbar verstehen, nichts zu tun. (...)

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