Frage an Margrit Wetzel von Stefan M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Margrit Wetzel,
ich habe mir gestern die Anhörung im Verkehrsausschuss zur Privatisierung der Deutschen Bahn angehört und dabei schrillten bei mir die Alarmglocken reihenweise: Herr Mitusch befürwortete die Privatisierung, weil sie Effizienz, Kostensenkungen und eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung bei der Bahn hervorbringen wird (was er nicht sagte, war, dass dies auf Kosten der KundenInnen und der MitarbeiterInnen geschehen dürfte). Herr Schäfer sah erhebliche Haftungsrisiken für die Konzernmutter bei Verlusten der Verkehrs- und Logistiktochter. Herr Holzhey berichtete von geringen Erlösen und einem drohenden EU-Beihilfeverfahren und sah in dem Holdingmodell den sicheren Einstieg in die Vollprivatisierung. Zugleich sagt er voraus, dass es insbesondere im Fernverkehr zu dramatischen Einbrüchen kommen dürfte. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung dürfte auf die DB AG zugeschnitten sein.
Angesichts dieser Probleme: Wie stehen Sie zur Privatisierung der Deutschen Bahn allgemein und zum Holding-Modell im speziellen? Werden Sie am Ende der Woche zustimmen? Wie wollen Sie zukünftig eine klimafreundliche und sozial notwendige Verkehrspolitik betreiben?
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Teilprivatisierung der DB AG. Es freut mich sehr, dass die Anhörungen auf so großes Interesse und engagierte Zuhörer wie Sie trifft.
Wie Sie sich sicher vorstellen können, steht diese Woche - besonders für mich als Verkehrspolitikerin – ganz im Zeichen der Teilprivatisierung der Bahn. Neben der Auswertung der Anhörung stehen noch dutzende Gespräche mit Kollegen und Experten auf dem Programm. Da die aktuell hitzig und kontrovers geführte Diskussion sehr zeitintensiv ist, sei nur in aller Kürze gesagt, dass ich dem vorgelegten Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehe. Auch die Anhörung im Bundestag zur Teilprivatisierung der Bahn am 26. Mai 2008 hat meinen Standpunkt nicht verändert. Wenn Sie Interesse an meiner ausführlichen und aktualisierten Stellungnahme haben, möchte ich Sie bitten, unter www.margritwetzel.de in der Sparte „Aktuell vor Ort“ diese Stellungnahme aufzurufen. Hier können Sie sich auch schnell und umfassend über meine politische Arbeit und Positionen informieren.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB
Weitere Fragen an Margrit Wetzel
Sehr geehrter Herr Ramm,
(...) da abgeordnetenwatch ständig wechselt zwischen "Kandidaten" und "Abgeordneten" und jedes Mal neu 200 € verlangt für die "Erweiterung des Kandidatenprofils", wir also immer wieder neu zahlen müssen und die älteren Fragen und Antworten nur noch sehr schwer zu greifen sind, bin ich nicht bereit, abgeordnetenwatch auf diese Weise noch weiter zu unterstützen, sondern bitte Sie herzlich, mir direkt Ihre Mail-Adresse mitzuteilen, dann beantworte ich Ihre Frage - sofern Sie aus meinem Wahlkreis kommen oder Fragen zu einem meiner Fachthemen haben - selbstverständlich gern direkt. Die weitaus meisten Fragen von Bürgern und Bürgerinnen kommen sowieso direkt an unsere Mail-Adressen, per Brief, Telefon oder Fax an unsere Büros sowie im persönlichen Gespräch. (...)
(...) Natürlich müssen wir die entstandenen Schulden auch zurückzahlen, deshalb wird auch die Tilgung des Fonds, den wir mit diesem zweiten Konjunkturpaket errichtet haben, bereits zum 1. Januar 2010 beginnen. (...)
(...) Falls die Union ihren halsstarrigen Kurs weiter beibehält und eine Gesetzesinitiative noch vor der Wahl verhindert, bleibt nur, es nach der Wahl mit einem neuen Kanzler Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen. (...)