Frage an Swen Schulz von Frank S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schulz!
Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:
Werden Sie am Donnerstag für die Bahnprivatisierung und damit für Verschleuderung von Volksvermögen und Aufgabe großer Teile der Entscheidungsgewalt über ein wichtiges Instrument zum Umweltschutz stimmen? Der große Teil der Bevölkerung ist nach den letzten Umfragen gegen jede Privatisierung der Bahn. Dann müssten Sie sich als Volksvertreter doch daran orientieren und gegen die Privatisierung stimmen?
Ich hoffe (und glaube auch), Sie sind nicht jemand, der sich einfach nach dem Koalitionszwang (Gruppenzwang) richtet, sondern sich seine eigene Meinung gebildet hat und auch für diese eintritt. Schließlich haben Sie die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe gegen die Bahnprivatisierung gestimmt.
Ich möchte allerdings ergänzen, dass ich Ihre Meinung nicht teile, wonach die Abgeordneten sich immer an der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung orientieren müssten. Denn erstens stellt sich die Frage: wer ermittelt denn bei den einzelnen Themen den Mehrheitswillen? Demoskopen können irren, manchmal ergeben unterschiedliche Umfragen zum gleichen Thema ganz verschiedene Ergebnisse. Letztlich würden da nur Volksabstimmungen helfen. Ich vertrete genau wie die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren die Position, Instrumente der direkten Demokratie im Grundgesetz insgesamt zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur direkten Teilhabe zu verschaffen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden und eine solche Verfassungsänderung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt dieses jedoch ab. Zweitens haben wir aus gutem Grund verschiedene Parteien im Deutschen Bundestag, die eben auch mal Minderheitenpositionen vertreten können und müssen.
Darüber hinaus wende ich mich gegen Ihre Formulierung "Koalitionszwang" und "Gruppenzwang". Ich respektiere, dass die Mehrheit der Abgeordneten anders als ich abgestimmt hat. Ich weiß aus den vielen Diskussionen der letzten Monate von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus Überzeugung für die Bahnprivatisierung gestimmt haben. Meine Position hat sich nicht durchgesetzt - das hat aber mit Zwang, wie Sie es offenbar verstehen, nichts zu tun.
Falls Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)