(...) Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu. (...)
(...) Dennoch ergeben sich fortdauernde Behinderungen auf der A2: der Abschnitt Hamm / Bönen wird voraussichtlich erst zum 12.03.2010 und der Abschnitt Bönen / Kamener Kreuz zum 31.08.2009 fertig. Daraufhin sind aber nach 2010 weitere Arbeiten am Abschnitt Hamm / Bönen geplant (Brücken). (...)
(...) Ich begrüße das beschlossene Modell ausdrücklich. Durch die Begrenzung der Beteiligung privater Investoren auf maximal 24,9 Prozent und den Verbleib der Infrastruktur bei der Bahn AG wird verhindert, dass diese Einfluss auf strategische Unternehmensfragen haben. So wird es nicht passieren können, dass die in erster Linie an Profiten interessierten Investoren sich beispielsweise für die Einstellung unrentabler Strecken stark machen. (...)
(...) Bis auf Weiteres liegt die Privatisierung der DB Mobility Logistics ja – wie Sie sicherlich wissen – auf Eis. (...)
Sehr geehrter Herr Paschke,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über „abgeordnetenwatch.de“.