(...) Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen. (...)
(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lucas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008 zum Benzinpreis. Da Sie aus Nieder-Wiesen stammen, bitte ich Sie Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises, Herrn Klaus Hagemann, zu richten.
(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung und fahrerischen Qualifikation in bestimmten Zeitintervallen halte ich für sehr vernünftig. Gerade vor dem Hintergrund die Unfallzahlen weiter zu senken und dem Ziel der EU die Verkehrstoten "auf Null" zu reduzieren, gehören derartige Überprüfungen zu einem ganzheitlichen Lösungsansatz. (...)
(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)