Frage an Thomas Silberhorn von Matthias H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
seit Monaten verfolge ich die halbherzigen Reden über die Pendlerpauschale. Alle Veröffentlichungen gehen zwar davon aus, dass es eine Veränderung geben wird, nur Konkretes wird nie gesagt. Deshalb konkret meine Frage: Ab wann und in welcher Fassung wird die neue Pendlerpauschale da sein?
Oder gehe ich richtig in meiner Vermutung, daß neue Regelungen in Deutschland immer mehrere Jahre dauern und es mit der Pendlerpauschale nicht anders sein wird.
Ich bin schon der Meinung, dass hier schnellstens gehandelt werden muß und nicht nur durch in Aussicht stellen, die Bürgerinnen und Bürger ruhig gehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hinderer
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Ihre Auffassung, dass bei der Pendlerpauschale gehandelt werden muss, teile ich. In der CSU gibt es zu diesem Thema auch keine halbherzigen Reden, sondern klare Beschlüsse. Mit unserem Steuerkonzept, das wir am 4. April 2008 im CSU-Parteivorstand beschlossen haben, fordern wir die Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer zum 1. Januar 2009. Wir haben zudem vorgeschlagen, die zu erwartenden Mehrkosten von 2,5 Mrd. Euro zusätzlich aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird unser Steuerkonzept auch dem CSU-Parteitag am 18. Juli 2008 zur Beschlussfassung vorliegen.
Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Spätestens dann müssen wir zu konkreten Ergebnissen kommen. Ich bin daher zuversichtlich, dass sich CDU und SPD bewegen müssen und wir in der Großen Koalition eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.