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Frage von Klaus-Günter M. •

Frage an Ulrich Kelber von Klaus-Günter M. bezüglich Verkehr

warum müssen private Pkws und Handwerker( Taxen,Fuhrunternehmen) Euro 4 haben, plus einen grünen,gelben,roten Aufkleber um in die Stadt wie Berlin hinein zu fahren , aber Diplomatenkarossen,Dienstkarossen und Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungsfahrzeuge nicht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mattlat,

für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz erklärt sich das dadurch, dass diese in einer Gesamtstadt im Einsatz sein müssen. Manchmal müssen ja auch Einsatzfahrzeuge aus Nachbarkommunen ran ...

Für Dienst- und Diplomatenfahrzeugen gibt es keine Ausnahmen, es sei denn, sie gehören zu einem größeren Fuhrpark, dann kann man bestimmte Fahrzeuge miteinander "verrechnen", s. dazu http://www.umwelt-plakette.de/berlin%20ausnahmeregelungen.php?SID=26a5ekrsr3fjsamltg2j0r7v44 .

Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber