(...) Das Bundesfinanzministerium versucht davon mit dem Hinweis abzulenken, ein hoher Benzinpreis rege dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Das ist blanker Zynismus, denn die moderne arbeitsteilige Wirtschaft kommt nicht ohne Transporte aus, und die gibt es nicht ohne Kraftstoff. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
Sehr geehrter Herr Misch,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Dennoch halte ich die Pendlerpauschale nicht für das einzige richtige Instrument, um die Beschäftigten finanziell zu entlasten. Mein Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von hohen Abgaben und Steuern zu entlasten, damit allen Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zur Verfügung steht. (...)
(...) Eines der wesentlichsten Prinzipien zur Gewaehrleistung eines fairen grenzüberschreitenden Austauschs von Waren und Dienstleitungen bzw. Kapital ist das Diskriminierungsverbot. (...)
Sehr geehrter Herr Zander,
die Stadtverwaltung Cottbus hat mir auf meine Anfrage hin wie folgt geantwortet: