Frage an Gesine Lötzsch von Enrico M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
ich wohne mit meiner kleinen Familie seit einiger Zeit in der Siegfriedstrasse im Bezirk Lichtenberg. Wir haben aufgrund des Verkehrslärms (die Häuser stehen sehr dicht an der Strasse) nachts manchmal arge Probleme in den Schlaf zu kommen. Wäre es nicht möglich die Geschwindigkeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auf 30 Km/h zu reduzieren? Das würde den db-Wert um einiges senken und uns endlich ein paar ruhige Nächte schenken.
Vielen Dank im Voraus.
MfG Enrico Misch
Sehr geehrter Herr Misch,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, können wir Ihnen raten, sich an das Bezirksamt, untere Straßenverkehrsbehörde (in Lichtenberg beim Tiefbauamt) zu wenden. Hier fragen Sie bitte nach, ob der Bezirk zuständig für verkehrliche Anordnungen ist und entsprechende Absichten seitens des Bezirkes bestehen.
Wenn dies nicht der Fall ist, können sie selbst einen entsprechenden Antrag stellen und erhalten einen rechtsmittelfähigen Bescheid (diesen gibt es nur bei individueller Beantragung)- entweder von der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde oder von der Verkehrslenkung Berlin, einer nachgeordneten Einrichtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und für überbezirkliche Straßen zuständig.
Ich hoffe, wir konnten Ihnen hiermit helfen. Bei Problemen können Sie sich jederzeit wieder an uns wenden.
Mit besten Grüßen
Lisa Martin
Mitarbeiterin Büro Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.