Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fuchs,
Sie vertreten einen Wahlkreis, in dem überproportional viele Berufspendler leben.
Wieso haben Sie und die CDU der Streichung der Pendlerpauschale zugestimmt?
Wieso unternehmen Sie nichts gegen die Weigerung von Frau Merkel, die Streichung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen?
Sind Sie überhaupt noch in der Lebenswirklichkeit der Menschen in ihrem Wahlkreis, die in großer Anzahl nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über die Runden kommen sollen, obwohl sie Vollzeit arbeiten?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
Ihre Aussage über den hohen Anteil von Pendlern in meinem Wahlkreis ist richtig. Im letzten Jahr hat die Zahl der Pendler sogar ihren Höchststand erreicht: etwa jeder fünfte Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz pendelt in einen der angrenzenden Wirtschaftsräume. Nun gilt es zuerst, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, welches über eine mögliche Wiedereinführung der Pendlerpauschale noch in diesem Herbst entscheiden wird.
Dennoch halte ich die Pendlerpauschale nicht für das einzige richtige Instrument, um die Beschäftigten finanziell zu entlasten. Mein Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von hohen Abgaben und Steuern zu entlasten, damit allen Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zur Verfügung steht.
Daher bin ich der Auffassung, dass wir besser daran tun, eine konsequente Steuerpolitik zu verfolgen als Einzelmaßnahmen umzusetzen, denn damit erreichen wir stets nur einen Teil der Bevölkerung und nicht alle! Mein Vorschlag ist daher: Den Grundsteuerfreibetrag für Erwachsene von jetzt 7.667 Euro auf 8.000 Euro und für Kinder auf 6.000 Euro anzuheben. Darüber hinaus sollten wir die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die daraus resultierende sehr gute Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit dazu nutzen, bereits zum 1.1. 2009 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent abzusenken. Beide Maßnahmen sind durch ihren geringen Kostenaufwand bzw. die hohen Einsparungen seitens der Bundesagentur für Arbeit solide zu finanzieren und widersprechen somit nicht unserem dringendsten Ziel, der Haushaltskonsolidierung. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, damit alle Arbeitnehmer mehr von ihrem Verdienst haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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