Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 26.08.2008

(...) * Insofern sehe ich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu zweifeln. Weiteres wäre mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesamt für Straßenbau und dem Polizeiabschnitt zu klären. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 10.09.2008

(...) Keinesfalls wird aber eine vollkommen neue Autobahn neben die bestehende Autobahn in die Landschaft gebaut. Ich habe die Autobahndirektion Südbayern gebeten, die bereits jetzt entwickelten Planungskonzepte in den betroffenen Gemeinden vorzustellen, um die Gemeinden frühzeitig zu informieren und in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen einzutreten. In den späteren Genehmigungs- und Planfeststellungs- verfahren haben alle betroffenen Anwohner und Gemeinden das Recht, ihre Einwände, Verbesserungsvorschläge und Kritik vorzutragen. (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 28.08.2008

(...) Allerdings hat für die SPD-Bundestagsfraktion unser verkehrspolitischer Sprecher, Uwe Beckmeyer, gefordert, dass das Bahn-Management seine Energie lieber auf die Entwicklung eines attraktiven Preissystems verwenden solle, das die Kapazitätsauslastung der Züge steigert und Vielfahrer belohnt, anstatt durch die Ankündigung von Fahrpreiserhöhungen Stammkunden zu vergraulen. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 07.07.2009

(...) Ich hoffe sehr und bemühe mich darum, dass DIE LINKE ein noch aktiverer Teil der Bewegung zum Stopp der Bahnprivatisierung wird. Mehrfach haben sich Parteitage und der Parteivorstand mit dieser Frage beschäftigt und wiederholt die entschiedene Absage der LINKEN an eine Privatisierung der Deutschen Bahn deutlich gemacht. Zuletzt in dem am 21. (...)

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