Frage an Holger Ortel von Sebastian S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ortel,

ich möchte gern an meinen Vorvorredner, dem Kurgast, anknüpfen, dessen berechtigtes Anliegen Sie und Herr Bürgermeister Blumenberg offenbar nicht richtig erkannt haben.

Wie vereinbaren Sie die beanstandete Radweg-Beschilderung mit der Aussage Ihres Fraktionskollegen, Herrn PStS Ulrich Kasparick vom Bundesverkehrsministerium vom Februar dieses Jahres? In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wies Herr Kasparick darauf hin, daß es "in Deutschland keine Radwegbenutzungspflicht" gebe und daß es nicht reiche, "daß da irgendein Stadtplaner sagt, ich stell´ da mal ein blaues Schild hin." Vor den Verwaltungsgerichten müßten die kommunalen Behörden stets nachweisen, warum das jeweilige Radweg-Schild zwingend erforderlich sei, anderenfalls würden die Gerichte die Benutzungspflicht wieder aufheben. Der Wortlaut ist unter http://www.adfc-berlin.de/verkehrssicherheit veröffentlicht.

Daß die Vorgehensweise, innerörtliche Bürgersteige als gemeinsame Geh- und Radwege auszuschildern und dadurch Fußgänger wie Fahrradfahrer gleichermaßen zu gefährden, nach den Worten von Herrn Bürgermeister Blumenberg "durchaus auch andernorts üblich" sei, beweist wie berechtigt die Petition ist, zeigt die Äußerung doch, daß benutzungspflichtige Radwege keineswegs die gesetzlich gewollte, einzelfallbezogene Ausnahme, sondern vielmehr den Regelfall darstellen.

Vielleicht könnten Sie als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses oder Herr Bürgermeister Blumenberg vor diesem Hintergrund hier noch einmal erläutern, warum die Radwegbenutzungspflicht nun ausgerechnet auf Burhaves Bürgersteigen zwingend erforderlich sein soll und wo die besonderen Gefahren für den Radverkehr auf der Fahrbahn liegen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Siebels